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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 AufenthG; § 11 Abs 3 S 1 AufenthG; § 3 Abs 1 AufenthG; § 53 Abs 1 AufenthG; § 54 Abs 2 Nr 8b AufenthG; § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG; § 95 Abs 1 Nr 1 AufenthG; § 5 Abs 2 AufenthV
  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots; generalpräventive Ausweisung; Mitwirkungspflicht; Passbeschaffungspflicht; Passpflicht

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  (2) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 23), des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 - juris Rn. 17 m.w.N.) und auch des Senats (…vgl. Senatsurt. v. 18.2.2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 41; Senatsbeschl. v. 7.12.2020 - 13 ME 384/20 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f.; v. 21.7.2020 - 13 ME 213/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3) ist aber geklärt, dass - abgesehen von den Fällen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, BVerwGE 162, 349, 355 f. - juris Rn. 19;… Senatsbeschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 30;… vgl. zu § 53 Abs. 3a und 3b AufenthG: Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 53 AufenthG Rn. 30 (Stand: 1.7.2022)) - auch allein generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen können.

  Diese Auslegung des Wortlauts wird binnensystematisch durch § 53 Abs. 3 AufenthG, der ausdrücklich für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt, dass das "persönliche Verhalten des Betroffenen" eine schwerwiegende Gefahr darstellt, sowie die Gesetzgebungsgeschichte (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 49: "Die Ausweisungsentscheidung kann grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt." ) bestätigt (…vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 - juris Rn. 17; Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, BVerwGE 162, 349, 354 f. - juris Rn. 16 f., allerdings einerseits mit dem Fokus auf strafrechtliche Verfehlungen des Ausländers, andererseits aber mit dem Hinweis auf vom Gesetzgeber in § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) AufenthG angelegte generalpräventive Ausweisungsinteressen, die gerade keine strafrechtliche Verfehlung des Ausländers voraussetzen; kritisch bspw. Albert, Generalpräventive Ausweisung? - Zum Erfordernis der konkreten Gefahr als Tatbestandsvoraussetzung der Ausweisung nach § 53 AufenthG, in: ZAR 2021, 95 ff.).

  Denn die diesem Ausweisungsinteresse zugrundeliegenden Falschangaben oder Mitwirkungspflichtverletzungen bergen nach Aufdeckung der wahren Identität oder nachträglicher Pflichtenerfüllung keine Wiederholungsgefahr mehr (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, BVerwGE 162, 349, 356 - juris Rn. 20, zu § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) AufenthG).

  (a) Das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG dient - ebenso wie das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) AufenthG (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, BVerwGE 162, 349, 356 - juris Rn. 20) - typischerweise (auch) der Generalprävention.

  Die vom Kläger verwirklichten Ausweisungsinteressen sind aber nicht mehr hinreichend aktuell und können deshalb eine generalpräventive Ausweisung des Klägers nicht mehr rechtfertigen (vgl. zum Erfordernis einer differenzierenden Bewertung der Aktualität für jedes einzelne mehrerer verwirklichter Ausweisungsinteressen: BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, BVerwGE 162, 349, 357 f. - juris Rn. 24 f.).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  (2) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 23), des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 - juris Rn. 17 m.w.N.) und auch des Senats (…vgl. Senatsurt. v. 18.2.2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 41; Senatsbeschl. v. 7.12.2020 - 13 ME 384/20 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f.; v. 21.7.2020 - 13 ME 213/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3) ist aber geklärt, dass - abgesehen von den Fällen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, BVerwGE 162, 349, 355 f. - juris Rn. 19;… Senatsbeschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 30;… vgl. zu § 53 Abs. 3a und 3b AufenthG: Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 53 AufenthG Rn. 30 (Stand: 1.7.2022)) - auch allein generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen können.

  Diese Auslegung des Wortlauts wird binnensystematisch durch § 53 Abs. 3 AufenthG, der ausdrücklich für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt, dass das "persönliche Verhalten des Betroffenen" eine schwerwiegende Gefahr darstellt, sowie die Gesetzgebungsgeschichte (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 49: "Die Ausweisungsentscheidung kann grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt." ) bestätigt (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 - juris Rn. 17;… Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, BVerwGE 162, 349, 354 f. - juris Rn. 16 f., allerdings einerseits mit dem Fokus auf strafrechtliche Verfehlungen des Ausländers, andererseits aber mit dem Hinweis auf vom Gesetzgeber in § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) AufenthG angelegte generalpräventive Ausweisungsinteressen, die gerade keine strafrechtliche Verfehlung des Ausländers voraussetzen; kritisch bspw. Albert, Generalpräventive Ausweisung? - Zum Erfordernis der konkreten Gefahr als Tatbestandsvoraussetzung der Ausweisung nach § 53 AufenthG, in: ZAR 2021, 95 ff.).

  Eine generalpräventiv motivierte Ausweisung kann nur an ein Ausweisungsinteresse anknüpfen, das noch aktuell, also zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist; denn jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 f. - juris Rn. 18;… Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 1 C 6.01 -, BVerwGE 115, 352, 360 - juris Rn. 22.).

  Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des § 46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (§ 51 BZRG; vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 336 - juris Rn. 19).

  Die Beurteilung der Aktualität eines Ausweisungsinteresses erfordert die Feststellung, dass ausgehend vom Fehlverhalten des Ausländers das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung vom Bundesgebiet noch aktuell, mithin vorhanden ist und dem Ausländer vorgehalten werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 f. - juris Rn. 18;… Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 1 C 6.01 -, BVerwGE 115, 352, 360 - juris Rn. 22.).

• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 281 - juris Rn. 12; Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 35).

  - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 21; Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 53).

  Bei einer auf dieser Grundlage getroffenen Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (vgl. Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).

 
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Eine generalpräventiv motivierte Ausweisung kann nur an ein Ausweisungsinteresse anknüpfen, das noch aktuell, also zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist; denn jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 f. - juris Rn. 18; Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 1 C 6.01 -, BVerwGE 115, 352, 360 - juris Rn. 22.).

  Die Beurteilung der Aktualität eines Ausweisungsinteresses erfordert die Feststellung, dass ausgehend vom Fehlverhalten des Ausländers das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung vom Bundesgebiet noch aktuell, mithin vorhanden ist und dem Ausländer vorgehalten werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, BVerwGE 165, 331, 335 f. - juris Rn. 18; Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 1 C 6.01 -, BVerwGE 115, 352, 360 - juris Rn. 22.).

• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, er hingegen immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig, oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1996 - BVerwG 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63, 66 f. - juris Rn. 19 f.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 6;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.4.2010 - 8 PA 27/10 -, juris Rn. 7 (jeweils zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.)).

  - BVerwG 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63, 66 f. - juris Rn. 20 (zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.)).

• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des passlosen Aufenthalts

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Mit diesem Verhalten hat er den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verwirklicht (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: BVerfG, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 BvR 1361/05 -, juris Rn. 12 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 7.1.2022 - 2 M 137/21 -, juris Rn. 26;… LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 5.12.2012 - 6 Ns 24 Js 4035/10 -, juris Rn. 32 ff.;… Stephan, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 95 AufenthG Rn. 24 ff.).

  Der Pass dient der Feststellung von Identität, Nationalität und Rückkehrberechtigung des Ausländers in einen anderen Staat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 BvR 1361/05 -, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2022 - 2 M 137/21

  Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Der Senat hat daher in der Vergangenheit wiederholt Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 2 Nr. 8 oder Nr. 9 AufenthG genügen lassen, um eine generalpräventive Ausweisung zu rechtfertigen (bspw. im Senatsbeschl. v. 7.12.2020 - 13 ME 384/20 -, V.n.b. Umdruck S. 4 ff.; v. 20.4.2020 - 13 PA 51/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3; v. 23.1.2020 - 13 PA 413/19 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f.; vgl. so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 7.1.2022 - 2 M 137/21 -, juris Rn. 33).

  Mit diesem Verhalten hat er den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verwirklicht (…vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: BVerfG, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 BvR 1361/05 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 7.1.2022 - 2 M 137/21 -, juris Rn. 26;… LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 5.12.2012 - 6 Ns 24 Js 4035/10 -, juris Rn. 32 ff.;… Stephan, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 95 AufenthG Rn. 24 ff.).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Hiervon dürfte sich die zur Bemessung der Dauer eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zunächst erforderliche Feststellung, wie lange die mit der konkret verfügten Ausweisung verfolgten Zwecke eine Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet erfordern ( "Zweckerreichung als Fristobergrenze", vgl. zur Systematik der Fristbemessung: BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 27.16 -, BVerwGE 157, 356, 363 f. - juris Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 -, juris Rn. 33;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.2.2013 - 8 LC 129/12 -, juris Rn. 50 ff.), inhaltlich nicht unterscheiden.
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 21;… Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 53).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Bei einer auf dieser Grundlage getroffenen Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (…vgl. Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

  Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
• VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

  Ausweisungsinteresse; Familiennachzug; missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; …
• BVerwG, 15.06.2006 - 1 B 54.06

  Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, grundsätzliche Bedeutung, …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 13 ME 205/10

  Heranziehung der Wertungen des Wehrpflichtgesetzes vor dem Hintergrund der …
• BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 47.02

  Medizinprodukte; Medizinprodukte-Betreiber; gesetzliche Krankenkassen; Sach- und …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16

  Ausweisung
• VGH Bayern, 19.09.2017 - 10 C 17.1434

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

  Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …
• OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

  Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt
• OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

  Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum; …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10

  Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit …
• LG Waldshut-Tiengen, 05.12.2012 - 6 Ns 24 Js 4035/10

  Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

  Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 11 PA 345/04

  Ausländer; Generalkonsulat; Passersatzpapier; Reiseausweis; Reisedokument; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2021 - 13 ME 75/21

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 4 PA 365/08
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Maßgeblich für deren rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 21; Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 38).

  § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, er hingegen immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig, oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 - juris Rn. 52 und v. 14.11.2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 40 jeweils m.w.N. zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a.F.).

  Für den Senat besteht auch keine Veranlassung, den so - in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. - bestimmten Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG mit Blick auf etwaige Wertungswidersprüche zu den anderen in § 54 AufenthG benannten Ausweisungsinteressen teleologisch zu reduzieren (vgl. dazu sowie zum Folgenden: Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 - juris Rn. 53 m.w.N. und v. 14.11.2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41 zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a.F.; Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BR-Drs. 642/14 (B), S. 25 f.; Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs.

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 23), des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und auch des erkennenden Senats (vgl. Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 41 ff. und v. 18.2.2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 41;… Senatsbeschl. v. 7.12.2020 - 13 ME 384/20 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f. und v. 21.7.2020 - 13 ME 213/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3) ist geklärt, dass - abgesehen von den Fällen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 19; Senatsbeschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 30) - auch generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen können.

  Außerdem muss das den Ausweisungsanlass bildende Fehlverhalten des Ausländers noch hinreichend aktuell sein, um hierauf eine generalpräventive Ausweisung stützen zu können (vgl. zu Vorstehendem: Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 44 ff. m.w.N.).

  Gemessen daran kann auf die vom Kläger verwirklichten Ausweisungsinteressen nur zum Teil eine generalpräventiv motivierte Ausweisung gestützt werden (…vgl. zum Erfordernis einer differenzierenden Bewertung für jedes einzelne mehrerer verwirklichter Ausweisungsinteressen: BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 24 f.; Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 67).

  Eine generalpräventiv gestützte Ausweisung kann nur an ein Ausweisungsinteresse anknüpfen, das noch aktuell, also zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist; denn jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 1 C 6.01 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 68).

  Zur Anwendung gelangt dann allein der allgemeine Grundsatz, wonach durch wertende Betrachtung anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln ist, ob das Fehlverhalten bereits derart an Bedeutung verloren hat, dass es dem Ausländer nicht mehr entgegengehalten werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 19; Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 69).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Trotz der in der Literatur formulierten Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausweisung aus generalpräventiven Erwägungen (…ausführlich Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 81 ff., Rn. 91 ff. ; siehe etwa auch Gutmann, InfAuslR 2019, 384, und Albert, ZAR 2021, 95 ; Cziersky-Reis, ANA-ZAR 2018, 74 f. ), ist hieran aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung festzuhalten - zumal die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig annimmt, dass § 53 Abs. 1 AufenthG eine generalpräventive Ausweisung ermöglicht (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 43 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.02.2022 - 2 O 164/21 -, juris Rn. 27; OVG Bremen…, Urteil vom 15.12.2021 - 2 LC 269/21 -, juris Rn. 75; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23.09.2021 - 19 ZB 20.323 -, juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25.02.2021 - 7 A 10826/20 -, juris Rn. 42;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 29a, m.w.N. aus der Rspr. ).
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …

  Dies wird (nur) ausnahmsweise bei einem allein singulären Fehlverhalten mit maßgeblich individueller Prägung zu verneinen sein (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 09.11.2022 - 13 LB 148/22 - Rn. 45 ff. m. w. N., juris).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 13 ME 143/23

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Beschwerde; anderer Mitgliedstaat; subsidiärer …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 9. November 2022 (- 13 LB 148/22 -, juris Rn. 41 ff.) festgestellt hat, ist die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung anhand des Regelungssystems der §§ 53 ff. AufenthG zu überprüfen.
• VG München, 14.11.2023 - M 4 K 22.4002

  Erfolglose Klage eines äthiopischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung

  Das generalpräventive Ausweisungsinteresse ist auch noch aktuell, besteht also noch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (OVG Lüneburg BeckRS 2022, 32868 Rn. 61 f.).